Finanzticker - Aktuelle Themen
Straßenausbaubeiträge:
Landtag hebt die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf (§ 76 Abs. 2 Satz 2 GO) und beschließt die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen (§ 8 a KAG).
Schulkostenbeiträge: Es gibt noch keine Vorgaben zur Kalkulation der Schulkostenbeiträge. Eine Arbeitshilfe wird derzeit abgestimmt.
Gewerbesteuerumlage:
Der Gewerbesteuerumlagesatz für das Jahr 2012 wurde nunmehr auf 69 Prozent festgesetzt (statt bisher 70).
Grundsteuerreform:
Derzeit werden 3 Modelle geprüft und erprobt; Gesetz tritt wohl erst in 2013 in Kraft.
Konsolidierungshilfen:
Insgesamt sollen von 2012 bis 2021 jährlich 95 Mio. Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt werden [mehr] [Fragen und Antworten]
Haushaltsrecht:
Einige haushaltsrechtliche Vorschriften (u.a. GemHVO-Doppik, GemHVO-Kameral, AA´en, ...) müssen zum 01.01.2013 neu bekanntgemacht werden und werden daher derzeit überarbeitet. Hierzu werden i.d.R. Anhörungsverfahren durchgeführt. [Themen]
Stellplatzsteuer:
Gemeinde Scharbeutz hat zum 01.01.2012 eine Stellplatzsteuer eingeführt [Satzung] -
Berichterstattung Lüb. Nachrichten [Artikel]
Förderprogramme:
Kfw-Bank bietet Kommunen ein neues Förderprogramm für Investitionen in energieeffiziente Wärmeversorgung sowie Wasserver-/Abwasserentsorgung an. [Flyer]